Im Bundestag beginnt heute erstmals eine Art Themenwoche mit Debatten rund um das Thema Nachhaltigkeit. Dabei denken die meisten vor allem an Umwelt- und Klimaschutz, beides wird auch eine große Rolle spielen.
Das Prinzip Nachhaltigkeit - „nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann”, wie es im Duden heißt - lässt sich aber auf alle Politikbereiche übertragen. Als seine drei Dimensionen gelten Soziales, Umwelt und Wirtschaft.
Zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass er sich künftig eine Woche im Jahr diesem Thema besonders widmen will. Dabei soll es etwa um eine Klimaschutz-Bilanz des vergangenen Jahres gehen und um die Agenda 2030, einen UN-Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der dpa, Nachhaltigkeit beweise sich im Konkreten: „In der Diskussion um das EU-Klimaziel, um die Ökoenergie, um die Landwirtschaft, um Lieferketten und um faire Löhne.” Sozialen Ausgleich, die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und die Umwelt müsse im Blick behalten werden.
Die Nachhaltigkeits-Woche erinnert an die jährliche Haushaltswoche im Bundestag, bei es um jedes Ministerium und sein Budget geht. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der sich für eine solche Woche eingesetzt hatte, mahnte vorab: „Nur konkretes Handeln wird uns weiterbringen.” Das gelte vor allem für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die wichtige Zukunftsentscheidungen „blockieren und verschleppen”, sagte Miersch der dpa. „Wir erwarten Gesetze und nicht bloß schöne Worte.”
Auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung mahnte, die Woche müsse „konkrete Folgen” haben: „Wir dürfen nicht auf Kosten kommender Generationen leben, deshalb müssen wir nachhaltig wirtschaften”, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Ab 2022 müssen wir zurück zur Schuldenbremse und so schnell wie möglich auch wieder zur schwarzen Null”, also zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Die Treibhausgas-Emissionen müssten „kraftvoll” gebremst werden. Dafür müssen „im Sinne der drei Nachhaltigkeits-Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Soziales dauerhaft versöhnt werden.” Nachhaltigkeit müsse ins Grundgesetz.
Inhaltlich wird heute ein buntes Potpourri von Anträgen der Oppositionsfraktionen beraten, vieles sind bekannte Positionen - so wollen die Grünen mal wieder Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durchsetzen, die AfD den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Anträge der Opposition werden in aller Regel abgelehnt.
© dpa-infocom, dpa:200916-99-579935/2
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