Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und andere prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden.
Rund ein Dutzend erhielt am Donnerstag Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehören nach Medienberichten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.
Die pekingtreue Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Definition eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen” zu erfüllen, wie der öffentliche Rundfunk RTHK zitierte.
„Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger”, schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Peking trample den letzten Pfeiler der Autonomie in Hongkong nieder und versuche, den Legislativrat fest im Griff zu behalten, schrieb der Aktivist. Fast alle prodemokratischen Kandidaten seien disqualifziert worden. „Unser Widerstand wird weitergehen.”
Auch der frühere Studentenführer und heutige Bezirksrat Lester Shum, der ebenfalls nicht antreten darf, war von der hohen Zahl der Ablehnungen überrascht. „Das Ausmaß ist völlig verrückt”, zitierte ihn RTHK. „Ich denke, es übersteigt unsere Erwartungen, dass fast alle Kandidaten, die das Sicherheitsgesetz ablehnen, von einer Teilnahme an der Wahl disqualifiziert wurden.” Die Pekinger Regierung wolle keine oppositionellen Stimmen zulassen. Es sei das Ende der Parlamentswahlen, sagte Shum.
Das Vorgehen stieß auch in Deutschland auf Kritik. Der Ausschluss sei absehbar gewesen, zeige aber, „dass kritische Stimmen auch zukünftig einfach mundtot gemacht werden”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP). „Wir brauchen ein unmissverständliches Signal der Europäischen Union auf diese Missachtung des Grundgesetzes in der Sonderverwaltungszone, denn die Volksrepublik scheint von den Reaktionen der Weltgemeinschaft nicht im Geringsten beeindruckt zu sein.”
Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Peking wie auch jetzt die Disqualifizierung der Kandidaten stellt aus Sicht von Kritikern aber den seither verfolgten Grundsatz „ein Land, zwei Systeme” in Frage. Das umstrittene Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in Hongkong und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Ob die Wahl überhaupt wie geplant stattfinden wird, ist nach Medienberichten allerdings fraglich. Die Regierung könnte die Abstimmung um ein Jahr verschieben und zur Begründung auf den jüngsten starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschaftsmetropole verweisen, war berichtet worden. Regierungschefin Carrie Lam könnte eine Entscheidung an diesem Freitag verkünden.
© dpa-infocom, dpa:200730-99-979649/6
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