Justizministerin: „Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat”

Gewaltmonopol       -  Wasserwerfer der Polizei stehen bei der Corona-Demo am Brandenburger Tor bereit.
Foto: Michael Kappeler/dpa | Wasserwerfer der Polizei stehen bei der Corona-Demo am Brandenburger Tor bereit.

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.” Unter dem Protest Tausender Menschen im ...

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