Kein O.K. für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

EU und Ungarn       -  Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel.
Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach dpa-Informationen verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann.

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