Keine Einbürgerung mehr bei Verurteilung wegen Rassismus

Einbürgerungsurkunde       -  Ist jemand wegen Rassismus verurteilt, so gibt es keine Einbürgerung.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa | Ist jemand wegen Rassismus verurteilt, so gibt es keine Einbürgerung.

Wer wegen einer rassistisch oder antisemitisch motivierten Straftat verurteilt worden ist, kann in Deutschland künftig nicht mehr eingebürgert werden. Diese Einschränkung wurde nach antiisraelischen und antijüdischen Vorfällen kurzfristig in eine Liste an Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen, die der Bundesrat billigte. Bei schweren Straftaten galt dies bereits. Nun kann eine Einbürgerung auch bei Jugendstrafen und weniger gravierenden Delikten verwehrt werden, wenn das Gericht ein antisemitisches oder rassistisches Motiv als strafverschärfend festgestellt hatte.

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