Rundfunkbeitrag wird ein Fall für Karlsruhe

Rundfunkbeitrag       -  Das ZDF klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Foto: Nicolas Armer/dpa | Das ZDF klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Die Blockade aus Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland wird jetzt ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Es liegen Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Neben Verfassungsbeschwerden wurden auch Anträge auf eine einstweilige Anordnung eingereicht. Die ARD teilte der dpa mit: „Mit dem Eilverfahren könnte eine vorläufige Entscheidung fallen, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist.” Damit wenden sich die Sender gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum ...

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