Die Kritik an den Regierungsplänen für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus reißt nicht ab. Insbesondere die ab 21.00 Uhr geplanten Ausgangsbeschränkungen sind umstritten.
Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte dazu der „Welt am Sonntag”: „Sollte die große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen. Auch die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.”
Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes und der darin enthaltenen Notbremse befasst. Neben den Ausgangsbeschränkungen sollen Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle greifen, und zwar in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag” verhandelten die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Samstagnachmittag über die Neufassung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Für die SPD ist nach wie vor wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen.”
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag 23.804 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 160,7. In seinem aktuellen Lagebericht von Freitagabend schreibt das RKI: „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort.” Besonders in den jüngeren Altersgruppen seien die Zahlen gestiegen.
Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details. „Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln”, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Man brauche die bundesweite Notbremse - und zwar besser gestern als heute.
In Brandenburg soll laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ab Montag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Das saarländische Modellprojekt mit Corona-Lockerungen auf der Basis von Schnelltests wird indes fortgesetzt, jedoch unter teils verschärften Vorgaben. Das teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken am Samstag mit.
In Stuttgart und Dresden Städten setzte die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot Verbote von Demos durch. In der Stuttgarter Innenstadt skandierten zahlreiche „Querdenker” und weitere Gegner der Corona-Politik Parolen, trugen Trommeln und Fahnen, viele dafür aber keine Masken. Auch Abstände wurden nicht eingehalten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen, nahm Personalien der Teilnehmer auf und erteilte Platzverweise. In Dresden kontrollierten die Beamten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen, vielerorts die Identitäten überprüft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, „Querdenkern” und anderen „verschwurbelten Menschen” vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.
Auch in Wiesbaden stoppte die Polizei mehrere Hundert Menschen aus dem Umfeld einer „Querdenken”-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt. In Thüringen kam es ebenfalls zu mehreren Polizeieinsätzen wegen „Querdenkern”. In Berlin demonstrierten viele Hundert Camping-Freunde mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Polizei zuvor in den Zeitungen der Funke Mediengruppe aufgerufen, bei massiven Regelverstößen oder gar strafbaren Handlungen müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden”.
© dpa-infocom, dpa:210417-99-242445/5
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