Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen „Querdenker”

Kundgebung Dresden       -  Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden. Trotz eines Demonstrations-Verbots rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz.
Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa | Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden. Trotz eines Demonstrations-Verbots rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz.

Die Kritik an den Regierungsplänen für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus reißt nicht ab. Insbesondere die ab 21.00 Uhr geplanten Ausgangsbeschränkungen sind umstritten. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte dazu der „Welt am Sonntag”: „Sollte die große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen. Auch die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.” Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des ...

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