Düsseldorf

Linksliberaler Freidemokrat Burkhard Hirsch ist gestorben

Burkhard Hirsch       -  Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist tot.
Foto: Horst Ossinger/dpa | Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist tot.

Trauer um einen unermüdlichen Kämpfer für Bürgerrechte: Über Parteigrenzen hinweg haben Politiker den gestorbenen FDP-Politiker und früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Burkhard Hirsch als Streiter für die individuelle Freiheit und gegen staatliche Willkür gewürdigt.

Hirsch war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei Twitter: „Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber. Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit klugen Gedanken. Er wird mir fehlen.” NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte: „Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.” Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte den langjährigen Abgeordneten und Vizepräsidenten des Bundestags als einen „scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen”.

Hirsch, der am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren wurde und in Halle aufwuchs, gehörte zur „Mitteldeutschen Fraktion” in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Vor allem Baum und Hirsch standen der Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt sehr nahe, die unter dem Motto „Wandel durch Annäherung” stand.

Der promovierte Jurist Hirsch begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Parlaments.

In der Zeit des RAF-Terrors wurde das NRW-Innenministerium unter Hirsch von vielen für Fahndungspannen bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantwortlich gemacht. „Das geht mir bis heute an die Nieren”, sagte er noch 2016.

Hirsch war auch an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beteiligt. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss und nahm damit die Tötung Unschuldiger in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht.

Bis zuletzt hat sich Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt - sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung führe zum gläsernen Bürger, kritisierte er.

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