Lobbyregister: Enttäuschung bei Opposition und Beobachtern

Koalitionsfraktionen einig über Lobbyregister       -  Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags zu Beginn der Sitzungswoche ab.
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags zu Beginn der Sitzungswoche ab.

Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft haben das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister als unzureichend kritisiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte am Mittwoch „scheunentorgroße Ausnahmen”. Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die Pläne als unzureichend. Am Vortag hatten sich die Fraktionen der großen Koalition auf die Ausgestaltung des neuen Registers geeinigt. Die ...

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