Kurz vor geplanten Massenprotesten ist die russische Polizei in mehreren Städten gegen Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgegangen.
Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung in der sibirischen Stadt Kurgan veröffentlichten in sozialen Netzwerken ein Video, das die Festnahme ihres Koordinators Alexej Schwarz zeigt. Auch in St. Petersburg, Wolgograd und Twer berichteten Nawalnys Unterstützer von Festnahmen. Der Oppositionspolitiker selbst bedankte sich auf Instagram für Solidaritätsbekundungen, die in aus Russland und der ganzen Welt erreichten.
Das Team des 44 Jahre alten Oppositionellen hat für diesen Mittwoch in mehr als 100 russischen Städten spontan Proteste angekündigt, weil sich sein Gesundheitszustand im Straflager massiv verschlechtert haben soll. Nawalny, der im vergangenen Sommer nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagt bereits seit längerem über starke Rückenschmerzen, Lähmungserscheinungen in Arm und Bein. Vor knapp drei Wochen ist er in einen Hungerstreik getreten, um so eine Behandlung durch einen unabhängigen Arzt zu erwirken.
Seinem Team zufolge schwebt Nawalny mittlerweile wegen kritischer Kaliumwerte in Lebensgefahr. Sein Anwalt beschwerte sich, dass sein Mandant am Wochenende zwar in die Krankenstation eines anderen Lagers verlegt worden sei, dort aber lediglich Glukose-Infusionen erhalte. Nawalny selbst schrieb, dass er mittlerweile wie ein „Skelett” aussehe. Über seine hohen Kaliumwerte aber könne er nur lachen, erklärte er mit Blick auf den auf ihn verübten Mordversuch: „Nach Nowitschok ist Kalium nicht mehr schlimm.”
Die Stadt Moskau warnte mit Verweis auf Corona-Regelungen vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen. Die Proteste sollen auf eine für denselben Tag geplante Rede von Präsident Wladimir Putin an die Nation folgen. Die Polizei in der Hauptstadt werde „alle notwendigen Maßnahmen” ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, hieß es in einer Mitteilung. Menschenrechtler hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass russische Behörden Corona-Auflagen als Vorwand nutzten, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Auch in Deutschland sind an diesem Mittwoch mehrere Solidaritätskundgebungen für Nawalny geplant. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte forderte Russland auf, Nawalnys körperliche Unversehrtheit zu garantieren. „Nawalnys Leben ist trotz Verlegung in eine Krankenstation in Gefahr”, erklärte der Vorsitzende Edgar Lamm.
© dpa-infocom, dpa:210420-99-280899/2
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