Berlin

Merkel: Jeder in der CDU setzt sich für Meinungsfreiheit ein

Angela Merkel       -  Bundeskanzlerin Merkel ist Medienberichten, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, entgegengetreten.
Foto: Francisco Seco/AP | Bundeskanzlerin Merkel ist Medienberichten, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, entgegengetreten.

Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt.

Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend in Brüssel als Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.” Einer Umfrage zufolge trauen 70 Prozent der Deutschen Kramp-Karrenbauer das Amt der Bundeskanzlerin allerdings nicht zu .

Die CDU-Chefin hatte zuvor Regeln für „Meinungsmache” im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Später machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

Auch Merkel betonte vor Journalisten in Brüssel: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.” Die CDU war unmittelbar vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video beklagte der Youtuber Rezo unter anderem, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft”.

Vom Bremer Wahlsieger Carsten Meyer-Heder (CDU) erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß gegen „Meinungsmache” im Netz. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend”, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post”. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen”.

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.” Es sei „wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen”.

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung”: „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.” Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen. „Die CDU und auch Annegret Kramp-Karrenbauer haben gezeigt, dass sie es nicht verstanden haben und mit Kritik nicht umgehen können”, sagte die Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller dem Nachrichtenportal „Watson”. Es sei das gute Recht von Youtubern, Wahlempfehlungen auszusprechen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass Kramp-Karrenbauer die Kandidatin der Kanzlerin für den Parteivorsitz gewesen sei. „Sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen”, sagte Bosbach dem Sender n-tv. „Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte.” Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Statur und die Erfahrung habe, Kanzlerin zu sein, sagte Bosbach: „Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt. (...) Ja, ich traue ihr das zu.”

Ein Großteil der Deutschen hat hingegen erhebliche Zweifel: Nach einer Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten 70 Prozent der Bürger die CDU-Chefin nicht für fähig, die Merkel-Nachfolge im Bundeskanzleramt anzutreten. Selbst unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig.

YouTuber Rezo       -  Sein kritisches Video löste eine breite politische Diskussion aus: Youtuber Rezo.
Foto: Privat | Sein kritisches Video löste eine breite politische Diskussion aus: Youtuber Rezo.
Kramp-Karrenbauer       -  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Reaktion auf ein YouTube-Video eine heftige Debatte ausgelöst.
Foto: Michael Kappeler | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Reaktion auf ein YouTube-Video eine heftige Debatte ausgelöst.
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