Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands und Europas versprochen - auch militärisch.
„Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen”, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Die gute Nachricht ist ja: Wir in Deutschland sind dazu bereit und die Europäische Union ist dazu auch bereit.” Bereits am Mittwoch hatte Merkel in ihrer Gratulation an Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ein „neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit” ausgerufen.
Biden war zuvor als Nachfolger von US-Präsident Donald Trump vereidigt worden. In Deutschland hofft man nun auf eine schnelle Wiederbelebung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die unter Trump auf einen Tiefpunkt abgestürzt waren. Der Ex-Präsident hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte. Nicht nur im Umgang miteinander rechnet man in Berlin nun mit einem Kurswechsel Bidens: „Die Zusammenarbeit beruht einfach wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen”, sagt Merkel.
Gemeint ist damit vor allem, dass Biden mit der „Amerika zuerst”-Doktrin Trumps abschließen und wieder auf internationale Kooperation und internationale Institutionen setzen will. „Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten”, hatte er in seiner Antrittsrede vor dem Kapitol versprochen. Anschließend besiegelte er die Rückkehr ins UN-Klimaabkommen von Paris, stoppte den geplanten Austritt aus der Gesundheitsorganisation WHO und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf.
Das ist genau das, was sich Merkel von Biden versprochen hat. Sie weiß aber auch, dass mit dem Machtwechsel im Weißen Haus nicht auf einen Schlag alles wieder gut ist in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Denn in den konkreten Hauptstreitpunkten ist kein Kurswechsel von Biden zu erwarten. Da muss sich Deutschland bewegen, was nicht ganz einfach wird, weil sich die Bundesregierung nicht überall einig ist.
- Beispiel NORD STREAM 2: Die Kritik an der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ist in den USA parteiübergreifend. Im Kongress haben sowohl Republikaner als auch Demokraten Sanktionen unterstützt, um das Projekt zu stoppen. Noch als US-Vizepräsident nannte Biden die Pipeline „einen fundamental schlechten Deal für Europa”. Die Bundesregierung will nun Gespräche mit den USA über die Zukunft der Pipeline führen.
Merkel signalisierte am Donnerstag zwar eine gewisse Kompromissbereitschaft, sagte aber auch, man müsse dann auch über die Handelsbeziehungen der USA mit Russland im Ölbereich sprechen. „Das heißt, das müssen wir dann alles auf den Tisch legen.” Sie sei jedenfalls „noch nicht” so weit, dass sie das Projekt aufgebe. In der SPD sind die Sympathien für Nord Stream 2 deutlich größer als in der Union. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, versucht gerade, die US-Sanktionen mit einer Stiftung zu umgehen und die Pipeline damit zu retten.
- Beispiel VERTEIDIGUNGSAUSGABEN: Das war das Lieblingsthema von Trump, wenn es darum ging, auf Deutschland einzudreschen. Aber auch schon vor seiner Amtszeit drängten die USA die Bundesregierung unter Präsident Barack Obama und Vizepräsident Biden dazu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat bisher nur 1,5 Prozent bis 2024 zugesagt.
Merkel verspricht nun im Chor mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mehr militärisches Engagement. Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, „müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren”, sagte Kramp-Karrenbauer unmittelbar nach der Vereidigung Bidens. Das Problem: Die SPD ist da sehr zurückhaltend. Und diese Zurückhaltung wird sich im Wahlkampf wohl eher verstärken. Das aus der Verstärkung des militärischen Engagements vor der Wahl Ende September noch etwas wird, ist eher unwahrscheinlich.
Und wann wird es die erste Gelegenheit geben, über all das bei persönlichen Treffen zu reden? Außenminister Heiko Maas würde gerne so schnell wie möglich nach Washington reisen, um mit Antony Blinken zu sprechen. Der designierte US-Außenminister muss aber erst noch vom Senat vereidigt werden, was aber schnell gehen dürfte.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft auf einen baldigen Deutschland-Besuch Bidens. „Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch”, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag).
Die Chancen stehen gut, dass Biden auf seiner ersten Europa-Reise nach Deutschland kommt. Wann er zum ersten Mal mit der „Air Force One” den Atlantik überquert, ist aber noch völlig offen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Biden bereits eingeladen. Der Termin der diesjährigen Konferenz steht aber noch nicht fest. Biden war seit 1980 schon oft bei der Sicherheitskonferenz, zuletzt 2019. Er wäre in fast sechs Jahrzehnten Konferenzgeschichte der erste US-Präsident, der teilnimmt.
Für Mitte Juni hat der britische Premierminister Boris Johnson Biden nach Cornwall in Südengland zum G7-Gipfel eingeladen. Auch das wäre eine Gelegenheit, einen Abstecher nach Deutschland zu machen.
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