Naypyidaw

Protest gegen Junta in Myanmar reißt nicht ab

Nach dem Militärputsch in Myanmar       -  Polizisten stehen in Rangun vor Teilnehmern eines Protestes gegen den jüngsten Militärputsch. Auf einem großen Transparent: das Bild der Regierungschefin Suu Kyi.
Foto: Uncredited/AP/dpa | Polizisten stehen in Rangun vor Teilnehmern eines Protestes gegen den jüngsten Militärputsch. Auf einem großen Transparent: das Bild der Regierungschefin Suu Kyi.

Der entmachteten und unter Hausarrest gestellten Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, drohen neue Probleme mit Justiz und Militärjunta - und unter Umständen mehrjährige Haftstrafen.

16 Tage nach dem Putsch hat die Polizei eine zweite Klage gegen die 75-Jährige eingereicht. Dabei gehe es um mögliche Verstöße gegen das Katastrophenschutzgesetz des südostasiatischen Landes in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, zitierte die Nachrichtenorganisation „Mizzima News” am Dienstag ihren Anwalt Khin Maung Zaw.

Kurz nach dem Umsturz waren der 75-Jährigen bereits Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze des Landes vorgeworfen worden. Speziell geht es um den Import von Funkgeräten, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden sein sollen. Berichten zufolge drohen ihr allein deswegen drei Jahre Haft. Beobachter glauben, dass die Armee die frühere Freiheitsikone und beim Volk beliebte Politikerin längerfristig aus dem Verkehr ziehen will. Das gleiche Schicksal droht dem ebenfalls festgesetzten Staatspräsidenten Win Myint: Auch er soll in Verbindung mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden.

In zahlreichen Landesteilen gingen die Proteste gegen die neue Junta derweil weiter. Dabei sollen Einsatzkräfte unter anderem in Myaungmya im Süden des Landes erneut Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt haben. Berichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Seit dem Wochenende haben Militär und Polizei ihre Präsenz deutlich verstärkt, um den Widerstand zu unterdrücken.

In der ehemaligen Hauptstadt Rangun versammelten sich am Dienstag Demonstranten vor der Zentralbank und der US-Botschaft und forderten die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung und die Freilassung Suu Kyis. Dabei riefen die Teilnehmer erneut die Vereinten Nationen und die USA um Hilfe an.

„Wir, die Menschen in Myanmar, unterstützen voll und ganz jede Aktion, die die UN und die USA unternehmen”, war auf vielen Schildern zu lesen. Eine Gruppe Mönche in safranfarbenen Gewändern marschierte von der Ngahtatgyi-Pagode zum Gebäude der Vereinten Nationen.

US-Präsident Joe Biden hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen die Generäle und mit ihnen verbundene Unternehmen angekündigt. Der UN-Menschenrechtsrat forderte zuletzt bei einer Sondersitzung die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Die Demonstranten hoffen aber, dass konkrete Schritte gegen die Junta eingeleitet werden.

„Wir sind froh, dass die UN Erklärungen herausgibt, in denen der Putsch verurteilt wird, aber wir wissen, dass sie viel Macht hat und mehr tun kann”, zitierte das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar” einen 21-jährigen Studenten. „Wir werden protestieren, bis unsere gewählte Regierung zurück ist.” Das Militär hatte Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im November, die Suu Kyi und ihre Partei NLD klar gewonnen hatten, als Grund für den Staatsstreich angegeben.

Suu Kyi sei im Zuge der Klagen gegen sie am Dienstag per Videotelefonat von einem Richter angehört worden, sagte ihr Verteidiger Khin Maung Zaw. Ursprünglich war Mittwoch als Gerichtstermin genannt worden. Ihr Anwalt durfte sie dabei nach eigenen Angaben nicht vertreten. Auch konnte er seine Mandantin bislang nicht treffen. Eine weitere Anhörung sei für den 1. März angesetzt worden, hieß es.

Die frühere Freiheitsikone war in der Nacht zum 1. Februar zusammen mit vielen weiteren Politikern festgesetzt worden. Sie soll sich im Hausarrest in der Hauptstadt Naypyitaw befinden. Allerdings wurde sie seit nunmehr zwei Wochen nicht mehr gesehen. In der Vergangenheit hatte die 75-Jährige bereits insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Die Armee hatte sich im früheren Birma in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht. Seither wurden Hunderte weitere Aktivisten, Journalisten und Demonstranten festgenommen.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-457098/5

Absperrung       -  Polizisten sperren eine Straße in Rangun. Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen den Militärputsch.
Foto: Thet Htoo/ZUMA Wire/dpa | Polizisten sperren eine Straße in Rangun. Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen den Militärputsch.
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