Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Der von der Militärjunta eingesetzte neue Chef der Wahlkommission in Myanmar hat das Ergebnis der Parlamentswahl vom November für ungültig erklärt.

Thein Soe habe die Entscheidung am Freitag bei einem Treffen mit politischen Parteien des südostasiatischen Landes mitgeteilt, berichtete die Zeitung „The Irrawaddy”. Der Schritt der Wahlkommission heizte die Proteste im früheren Birma erneut an.

Myanmars UN-Botschafter Kyaw Moe Tun rief die internationale Gemeinschaft in New York dazu auf, der Machtübernahme durch die Militärjunta in seinem Land ein Ende zu setzen. Die Anfang Februar entmachtete und beim Volk sehr beliebte Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte die Abstimmung im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Größere Unregelmäßigkeiten waren von Beobachtern nicht festgestellt worden. Das Militär hatte das Ergebnis aber angezweifelt und angeblichen Wahlbetrug als Grund für den Putsch genannt.

Er repräsentiere die demokratisch gewählte Zivilregierung in Myanmar, sagte Kyaw Moe Tun vor der UN-Vollversammlung. „Wir brauchen das stärkstmögliche Handeln der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch zu beenden, um die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Macht wieder dem Volk zu geben und die Demokratie wiederherzustellen.”

Zum Abschluss seiner etwa zehnminütigen Rede formte der Diplomat mit drei Fingern einen Gruß, der auch von den Demonstranten in Myanmar benutzt wird. Viele andere Teilnehmer des Treffens applaudierten anschließend. Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete die Ansprache als „mutig”.

Unterdessen gehen die Sicherheitskräfte in Myanmar mit zunehmender Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. In der größten Stadt Rangun feuerte die Polizei am Freitag an mehreren Orten, an denen Kundgebungen gegen die Junta stattfanden, Schüsse ab und nahm Teilnehmer fest, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten.

Das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar” sprach von „der brutalsten Niederschlagung” der Proteste in Rangun seit dem Putsch vom 1. Februar. Auch in der nördlichen Stadt Mandalay hätten Beamte mit scharfer Munition und Gummigeschossen versucht, Demonstranten auseinanderzutreiben. Berichten zufolge wurden auch dort viele Teilnehmer inhaftiert.

In den vergangenen Wochen waren mindestens drei Menschen von Einsatzkräften erschossen worden. Schon in der Vergangenheit hatte das Militär, das im früheren Birma fast 50 Jahre an der Macht war, jeden Widerstand unterdrückt. Von den Sanktionen, die zuletzt unter anderem die USA und Großbritannien auf den Weg gebracht hatten, zeigen sich die Generäle bislang unbeeindruckt.

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