Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

EU-Kommission       -  Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission.
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa | Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission.

Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen. Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft.

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