Berlin/Erfurt

Maaßen weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Hans-Georg Maaßen       -  Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Foto: Michael Reichel/dpa | Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat Vorwürfe der Klimaaktivistin Luisa Neubauer zurückgewiesen, er würde antisemitische Inhalte verbreiten.

„Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise”, sagte Maaßen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen, sagte Maaßen.

Die Aktivistin hatte ihm am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will” vorgeworfen, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten. Beweise dafür präsentierte Neubauer nicht. Auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur gab es am Montag weder eine Antwort noch eine Stellungnahme zu den formulierten Vorwürfen.

Heutzutage könne über alle alles gesagt werden, sagte Maaßen. „Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss.”

Auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der am Sonntagabend wie Neubauer in der Talkrunde von Anne Will saß, reagierte mit Rückfragen auf die Äußerungen der Klimaaktivistin. „Antisemitismus wäre nicht akzeptabel”, sagte Laschet in der Sendung. „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.” Neubauer müsse Beweise dafür liefern, dass Maaßen ein Antisemit sei, sagte der CDU-Chef weiter. „Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht.”

Maaßen lobte am Montag Laschets Haltung. „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.”

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.

Für Gesprächsstoff im Netz sorgte am Montag indes ein Video von Maaßen, in dem er über den Klimawandel spricht. In dem Gespräch unter dem Titel „Maaßens Wochenrückblick” sagt er, dass Deutschland nicht allein am Klimawandel beteiligt sei, „sondern die ganze Welt”. Deutschland könne nicht die ganze Welt retten, betont Maaßen in dem Video, das am Samstag bei YouTube veröffentlicht wurde. „Wir haben es schon zweimal versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen. Und ich möchte nicht, dass wir mit einem überzogenen moralischen Rigorismus uns selbst schaden und vielleicht auch noch unseren Nachbarstaaten großen Schaden hinzufügen.”

Das Video wurde unter anderem beim Kurznachrichtendienst Twitter geteilt - und sorgte dort größtenteils für Unverständnis. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maaßen, die Deutschen hätten „mit ihrer Hybris und ihrem Wahn” bereits zweimal Katastrophen ausgelöst. „Und ich warne einfach davor, in dieser Hybris anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Klimapolitik zu machen haben”, sagte Maaßen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er mit den beiden Katastrophen die beiden Weltkriege meint.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fand am Montag sehr kritische Worte zur Haltung und den Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. „Er redet Verschwörungstheorien das Wort”, sagte Marco Wanderwitz (CDU) der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten”. „Ich sehe bei ihm eine Mischung aus Zündelei und groben Fehleinschätzungen, die problematisch ist.” Maaßens nationalkonservatives Denken habe zwar seinen Platz in der CDU, sagte Wanderwitz, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. „Allerdings vertritt er eben auch Ansichten, die ich klar außerhalb der Christdemokratie verorte.” Deshalb würde er davon abraten, Maaßen in ein Parlament zu wählen, erklärte Wanderwitz.

© dpa-infocom, dpa:210510-99-535584/5

Luisa Neubauer       -  Klimaaktivistin Luisa Neubauer spricht in der Sendung Anne Will „Von Corona-Krise bis Klimapolitik - kann die Union noch Kanzleramt?”.
Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa | Klimaaktivistin Luisa Neubauer spricht in der Sendung Anne Will „Von Corona-Krise bis Klimapolitik - kann die Union noch Kanzleramt?”.
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