Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Bundesrat       -  „Verfassungsrechtlich problematisch”: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa | „Verfassungsrechtlich problematisch”: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.

Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Allerdings liegt bereits der erste Eilantrag dagegen im Postfach des ...

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