Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

Ungarns Premierminister Viktor Orban       -  Viktor Orban, rechtsnationaler Ministerpräsident von Ungarn.
Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa | Viktor Orban, rechtsnationaler Ministerpräsident von Ungarn.

Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, falls Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität abhängig macht. Das verfügte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban in einer Verordnung, die am späten Freitagabend im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist. Die EU-Kommission prüft seit Wochen rechtliche Schritte gegen das Gesetz, weil sich dieses gegen nicht-heterosexuelle Menschen richte.

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