Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Jens Spahn       -  Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde während der Debatte zur Pandemie-Notlage von der Opposition angegriffen.
Foto: Michael Kappeler/dpa | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde während der Debatte zur Pandemie-Notlage von der Opposition angegriffen.

Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur ...

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