Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Verfassungsgericht Brandenburg       -  Markus Moller (l.), Prasident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, und der Vizepräsident Michael Strauß.
Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB | Markus Moller (l.), Prasident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, und der Vizepräsident Michael Strauß.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist künftig nicht zwingend vorgeschrieben, dass Männer und Frauen gleichmäßig auf den Landeslisten der Parteien stehen müssen. Brandenburg wäre bundesweit das erste Land mit einem geltenden Paritätsgesetz gewesen. Das Landesverfassungsgericht Brandenburg lehnte jedoch am Freitag das Gesetz ab und bezeichnete es als verfassungswidrig. Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen, wie es in der mündlichen Verkündung hieß. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht mit. Der ...

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