Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Maut-Untersuchungsausschuss       -  Alexander Dobrindt kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Foto: Fabian Sommer/dpa | Alexander Dobrindt kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe „quasi einen Stempel” für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Die Opposition dagegen sieht eine Mitverantwortung Dobrindts am Scheitern der Pkw-Maut. Dobrindt sagte, das Urteil des ...

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