Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt       -  Alexander Dobrindt (l), CSU-Generalsekretär, und Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Bundestag.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa | Alexander Dobrindt (l), CSU-Generalsekretär, und Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Bundestag.

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein wichtiger Zeuge Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut entlastet - die Opposition aber sieht noch viele Fragen offen. Dabei geht es vor allem um die Zeit der Maut-Vergabe an Firmen im Herbst 2018 und die Frage, ob rechtliche Risiken nicht berücksichtigt wurden. Außerdem geht es um die Kosten der Maut. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sprach von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit”. Oppositionspolitiker vermuten außerdem, Scheuer habe dem Untersuchungsausschuss des Bundestags E-Mails über ein privates Postfach ...

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