Hamburg (dpa)

Polizei gegen G20-Gegner

Der „Gipfel der globalen Solidarität” sucht nach neuen Wegen, um die Probleme der Welt zu lösen. Die Globalisierung habe zu Ausbeutung, Ungleichheit und Umweltzerstörung geführt. Was muss sich ändern?
Gipfel für globale Solidarität       -  Der Gipfel für globale Solidarität ist eine Hamburger Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel. Foto: Christina Sabrowsky
| Der Gipfel für globale Solidarität ist eine Hamburger Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel. Foto: Christina Sabrowsky

Zwei Tage vor dem G20-Gipfel haben Kritiker den Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte vorgeworfen, nur „Kofferträger des internationalen Kapitals” zu sein.

Auf den Diskussionen zu Beginn des alternativen Gipfels in Hamburg wurden Ausbeutung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Macht multinationaler Konzerne, zunehmende Repression und die Zerstörung natürlicher Ressourcen beklagt.

Der zweitägige „Gipfel der globalen Solidarität” sucht nach Alternativen zur Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können. In 17 Podiumsdiskussionen und 75 Arbeitskreisen wird die Kritik gesammelt, sollen Alternativen identifiziert und Strategien zur Umsetzung entwickelt werden. Mehr als 1500 Teilnehmer aus 20 Ländern wurden in Hamburgs Kulturfabrik Kampnagel erwartet.

Zum Auftakt übte die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, scharfe Kritik an der Globalisierung und der Rolle der G20-Staats- und Regierungschefs : „Ich sehe die G20 selbst als Sherpas.” Damit spielte die Inderin auf die „Sherpas” genannten hohen Regierungsbeamten an, die für die Staats- und Regierungschefs den Weg zum Gipfel vorbereiten. „Sie sind die Sherpas der globalen Finanzwirtschaft.” Shiva beklagte auch eine „Wirtschaft der Gier”.

In den Diskussionen griffen auch andere Teilnehmer wiederholt das Bergsteigerbild der „Lastenträger” für das Großkapital auf. Nach der globalen Finanzkrise 2008, die eigentlich das Bewusstsein für die Risiken hätte schärfen sollen, profitierten heute wieder große Banken von der Politik; extremer Reichtum konzentriere sich in den Händen weniger, kritisierte Valter Sanches, Generalsekretär des weltweiten Gewerkschaftsdachverbandes IndustriALL Global Union, der 50 Millionen Arbeiter vertritt.

Die Versuche, Arbeiter gewerkschaftlich zu organisieren, stießen auf massiven Gegenwind. Sanches nannte als Beispiele die G20-Staaten Türkei, Indien, Indonesien, Mexiko, Argentinien und selbst den Süden der USA. Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich Böll-Stiftung, die zu den Organisatoren des Treffens gehört, beklagte auch eine „große Repression gegen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Russland, China und der Türkei, sondern auch in Indien, Mexiko und selbst in Hamburg hier vor der Tür”. Die Polizei der Hansestadt stelle mit ihren Demonstrationsverboten „Polizeirecht vor Versammlungsrecht”.

Auch wenn Deutschland international als relativ gerecht und sozial wahrgenommen werde, wüchsen die Ungleichheit und die Kluft zwischen Arm und Reich, sagte Unmüßig. Die soziale Spaltung nehme zu. Durch die Globalisierung seien deutsche Verbraucher stark in den kapitalistischen Welthandel eingebunden und nutzten die Ausbeutung in anderen Ländern, um Billigprodukte kaufen zu können.„Wir müssen unseren Lebensstil ändern.”

Scharfe Kritik gab es auf dem Treffen auch an der Klimapolitik der G20-Staaten , die zwar das Pariser Abkommen unterzeichnet hätten, aber bislang keine nationalen Verpflichtungen eingegangen seien, um das Zwei-Grad-Ziel auch wirklich zu erreichen. Nach dem Rückzug der USA unter Präsident Donald Trump aus der Vereinbarung stelle sich Kanzlerin Angela Merkel jetzt als Klimaschützerin dar. Doch herrsche eine „klimapolitische Doppelmoral”, weil Deutschland weiter viel zu viel Kohle verbrenne, sagt Unmüßig. Wenn es Merkel wirklich ernst meine, müsse sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung verkünden.

Der bunte Alternativgipfel ist eine Besonderheit vor dem Hamburger G20-Gipfel. Er unterscheidet sich von dem sogenannten Civil20, an dem auch stärker die großen internationalen Entwicklungsorganisationen wie Oxfam oder ONE beteiligt sind. Der Gipfel der Zivilgesellschaft (C20) ist Teil des jährlichen Konsultationsprozesses der G20 und fand bereits am 18. und 19. Juni in Hamburg statt. Damals übergaben Vertreter von rund 200 Nichtregierungsorganisationen Kanzlerin Angela Merkel einen Forderungskatalog an die G20.

G20-Gipfel-Demonstration       -  In Hamburg demonstrieren meist junge Leute zu Technomusik tanzend gegen den bevorstehenden G20-Gipfel. Foto: Christian Charisius
| In Hamburg demonstrieren meist junge Leute zu Technomusik tanzend gegen den bevorstehenden G20-Gipfel. Foto: Christian Charisius
Vandana Shiva       -  Die indische Globalisierungskritikerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, beim Gipfel für globale Solidarität in Hamburg. Foto: Christina Sabrowsky
| Die indische Globalisierungskritikerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, beim Gipfel für globale Solidarität in Hamburg. Foto: Christina Sabrowsky
Wasserwerfer       -  Ein Wasserwerfer der Polizei spritzt in Hamburg am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli Wasser auf eine Menschenmenge. Foto: Christophe Gateau
| Ein Wasserwerfer der Polizei spritzt in Hamburg am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli Wasser auf eine Menschenmenge. Foto: Christophe Gateau
Wasserwerfer       -  Wasserwerfer-Einsatz der Polizei am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli. Foto: Christophe Gateau
| Wasserwerfer-Einsatz der Polizei am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli. Foto: Christophe Gateau
„Rote Flora”       -  Seit 28 Jahren ist die „Rote Flora” im Schanzenviertel, ein Zentrum des Anti-G20-Protests, nun schon von Linksautonomen besetzt. Foto: Christian Charisius
| Seit 28 Jahren ist die „Rote Flora” im Schanzenviertel, ein Zentrum des Anti-G20-Protests, nun schon von Linksautonomen besetzt. Foto: Christian Charisius
Autonome in Hamburg       -  Schon mal rennen üben? Vermummte Teilnehmer eines 'Autonomen Staffellaufs' sind beim Schanzenfest in Hamburg unterwegs. Foto: Bodo Marks
| Schon mal rennen üben? Vermummte Teilnehmer eines "Autonomen Staffellaufs" sind beim Schanzenfest in Hamburg unterwegs. Foto: Bodo Marks
Protestcamp an der Johanniskirche       -  Protestcamp an der Johanniskirche im Hamburger Stadtteil Altona. Foto: Bodo Marks
| Protestcamp an der Johanniskirche im Hamburger Stadtteil Altona. Foto: Bodo Marks
Protestcamp an der Johanniskirche in Altona       -  Transparent mit der Aufschrift 'Blockieren - Sabotieren - Demontieren - NoG20' in einem Camp von G20-Gegnern an der Johanniskirche in Hamburg. Foto: Bodo Marks
| Transparent mit der Aufschrift "Blockieren - Sabotieren - Demontieren - NoG20" in einem Camp von G20-Gegnern an der Johanniskirche in Hamburg. Foto: Bodo Marks
Camp-Räumung       -  Polizisten räumen ein Camp im Emil-Wendt-Park im Stadtteil Altona. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten Polizisten die Zelte aus Park. Foto: Daniel Reinhardt
| Polizisten räumen ein Camp im Emil-Wendt-Park im Stadtteil Altona. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten Polizisten die Zelte aus Park. Foto: Daniel Reinhardt
Proteste       -  Proteste gegen die Räumung des Camps im Emil-Wendt-Park. Foto: Daniel Reinhardt
| Proteste gegen die Räumung des Camps im Emil-Wendt-Park. Foto: Daniel Reinhardt
Polizisten räumen das Camp       -  Polizisten bei der Räumung des Protest-Camps im Emil-Wendt-Park. Foto: Daniel Reinhardt
| Polizisten bei der Räumung des Protest-Camps im Emil-Wendt-Park. Foto: Daniel Reinhardt
Wasserwerfer am Pferdemarkt       -  Die Polizei räumte mit Wasserwerfern den Neuen Pferdemarkt in Hamburg. Foto: Christophe Gateau
| Die Polizei räumte mit Wasserwerfern den Neuen Pferdemarkt in Hamburg. Foto: Christophe Gateau
Hilfe unter Protestlern       -  Hilfe unter Protestlern: Zettel mit der Aufschrift „G20 - Menschen in Not reinlassen” an einer Laterne in Hamburg. Foto: Bodo Marks
| Hilfe unter Protestlern: Zettel mit der Aufschrift „G20 - Menschen in Not reinlassen” an einer Laterne in Hamburg. Foto: Bodo Marks
Transparent  G20-Gipfel -Proteste       -  Transparent mit der Aufschrift „Sleeping is not a crime” vor dem Deutschen Schauspielhaus in Hamburg. Über einhundert Gipfelgegner haben eine Übernachtungsmöglichkeit im Schauspielhaus bekommen. Foto: Axel Heimken
| Transparent mit der Aufschrift „Sleeping is not a crime” vor dem Deutschen Schauspielhaus in Hamburg. Über einhundert Gipfelgegner haben eine Übernachtungsmöglichkeit im Schauspielhaus bekommen.
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