Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben

Marineschiff       -  Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen. (Archivbild).
Foto: Sina Schuldt/dpa | Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen. (Archivbild).

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien im kommenden Jahr fortsetzen. Unklar ist aber noch, ob sie wie die Vorgängerregierung von Union und SPD Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zulässt. Das geht aus Antworten des vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur hervor. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im November 2018 einen Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien verfügt und mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31.

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