Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut an die Bürger appelliert, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mitzuhelfen.
In ihrem samstäglichen Videopodcast spielte sie nach ein paar einleitenden Worten noch einmal ihren viel diskutierten Podcast vom vergangenen Samstag ab. Die Pandemielage habe sich noch weiterzugespitzt. „Für mich gilt das, was ich Ihnen letzte Woche gesagt habe, noch Wort für Wort (...) Und so folgt jetzt noch einmal der Podcast vom vergangenen Samstag”, so die Kanzlerin.
Das Robert Koch-Institut meldete am Samstagmorgen 14.714 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages, so viele wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland. Da es aber am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung von Infektionszahlen gekommen war, könnten in der jüngsten Zahl der Neuinfektionen entsprechende Nachmeldungen enthalten sein. Zum Zeitpunkt des letzten Merkel-Videos vor einer Woche lag die Zahl noch bei rund 7800. Merkel hatte bereits Ende September vorhergesagt, wenn sich die Zahlen wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überschritt am Samstag die Marke von 10.000.
In ihrer Videobotschaft am vergangenen Samstag hatte Merkel eindringlich dazu aufgerufen, Kontakte außerhalb der eigenen Familie zu verringern und möglichst nicht zu verreisen. „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.” Es stünden schwierige Monate bevor. „Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen.”
Anschließend hatte sich eine Debatte über die Aussagen und den Ton in dem Podcast entwickelt. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte davor gewarnt, die Bevölkerung zu verunsichern. Er wolle keine Entwarnung oder übertriebene Gelassenheit verbreiten. „Aber ich finde, man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen”, sagte er zu Wochenbeginn im Deutschlandfunk.
Merkel bedankte sich in ihrer neuen Botschaft an diesem Samstag „für das große Interesse” am letzten Podcast, „für viel Zuspruch genauso wie für die kritischen Stimmen”. Sie appellierte in ihren einleitenden Worten erneut an die Bürger: „Wir sind nicht machtlos gegen das Virus, unser Verhalten entscheidet, wie stark und wie schnell es sich ausbreitet. Und das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen.”
Neben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde inzwischen ein weiteres Mitglied der Bundesregierung positiv auf Corona getestet. Es handelt sich um den Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Martin Jäger. Es geht ihm nach Angaben eines Ministeriumssprechers vom Samstag „den Umständen entsprechend gut”. Er habe Erkältungssymptome. Vorsorglich habe sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zweimal testen lassen, mit jeweils negativem Ergebnis. Müller bleibe als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme für die nächsten Tage in häuslicher Quarantäne.
Der Staatssekretär hatte sich am Montagmittag mit Spahn getroffen. Ob und wie die jeweiligen Infektionen mit dem Treffen zusammenhingen, sei aber unklar, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nach wie vor hätten sich bei Spahn ausschließlich Erkältungssymptome entwickelt, hieß es weiter. Der Gesundheitsminister wurde am Mittwoch positiv getestet und ist seitdem im Homeoffice.
Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch die beherrschende Frage der Bundestagswahl im kommenden Jahr sein. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass der Sozialstaat erhalten bleibt. Dank dem Sozialstaat sei Deutschland besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der niedersächsischen Sozialdemokraten in Hannover. Zugleich solle die starke Wirtschaft erhalten werden. Der Parteitag fand als Videokonferenz statt. In Hannover waren nur Präsidium, Redner und Techniker anwesend.
Mit Blick auf die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche nahm auch die Debatte über einheitlichere Corona-Regeln in Deutschland wieder neue Fahrt auf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.
„Entscheidungen eines einzelnen Bundeslandes können Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Entscheidungen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die in der Pandemie einen besonders vorsichtigen und strikten Kurs fährt, sagte der „Bild”: Sie sehe den Anstieg der Zahlen mit Sorge. Man müsse bei der Konferenz der Ministerpräsidenten beraten, ob weitere Schritte erforderlich seien.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse” (Samstag), sie habe Verständnis dafür, wenn die Länder das regionale Infektionsgeschehen zum Maßstab ihres Handelns machen wollten. „Es müssen in einem Bundesstaat aber in einer Krisensituation, wie wir sie jetzt haben, aber überall Kernregeln gelten und auch durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Nord bis Süd, von Ost bis West wissen, was die Grundgebote sind.”
© dpa-infocom, dpa:201024-99-61568/11
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