Rumänien: Gericht erkennt Vorrang von EU-Recht nicht an

Rumänien und EU       -  In der Beziehung zwischen Rumänien und der EU drohen Spannungen. (Im Bild: Rumäniens Premier Nicolae Ciuca und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen).
Foto: John Thys/Pool AFP/AP/dpa | In der Beziehung zwischen Rumänien und der EU drohen Spannungen. (Im Bild: Rumäniens Premier Nicolae Ciuca und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen).

Zwischen Rumänien und der EU zeichnet sich Streit um den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Das geht aus einer Stellungnahme des rumänischen Verfassungsgericht hervor. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, wonach EU-Recht sogar über der nationalen Verfassung steht. Demnach können rumänische Gerichte in bestimmten Fällen Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes ignorieren. Dies sei etwa der Fall, wenn im Kampf gegen Korruption andernfalls die Gefahr drohe, dass Verurteilte straflos blieben.

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