Berlin

Grenzkontrollen: Bestimmte Pendler dürfen kommen

Grenze zwischen Bayern und Tschechien       -  Ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei steht an der bayerisch-tschechischen Grenze bei Schirnding.
Foto: Nicolas Armer/dpa/Archiv | Ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei steht an der bayerisch-tschechischen Grenze bei Schirnding.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich bereits gelockert worden.

Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist”, betonte Minister Horst Seehofer (CSU). Die Autoindustrie fürchtet trotzdem Produktionsausfälle, etwa weil Zulieferungen nicht rechtzeitig ankommen.

In der Nacht liefen die Kontrollen zunächst ruhig an und sorgten weder für Stau noch für lange Wartezeiten. „An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen”, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Morgen. Laut Bundespolizeipräsidium wurden bis zum Nachmittag (15.00 Uhr) 2202 Personen an der deutsch-österreichischen sowie an der deutsch-tschechischen Grenze abgewiesen.

Künftig sollen nun auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Viele Betriebe hatten gefürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Die Autoindustrie befürchtet trotzdem Probleme - vor allem, weil auch für Lkw-Fahrer ein aktueller Coronatest vorgeschrieben ist. „Diese neue Testpflicht fur Lkw-Fahrer ist so kurzfristig gar nicht umzusetzen”, erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich außerdem keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen, erklärte ein Sprecher. „Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen.”

Bei Volkswagen und bei Daimler erwartet man zunächst allerdings keine größeren Einschränkungen. Noch gebe es keine Engpässe wegen fehlender Teile. Bei Daimler hieß es, von Werksschließungen könne keine Rede sein.

Der VDA fordert, bis zum Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen, mindestens aber für die nächsten vier Tage, auf eine ärztliche Testbestätigung zu verzichten und ersatzweise Selbsttests für Fahrer zuzulassen. Tirol kündigte an, schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab zu kontrollieren und zu drosseln, um einen extremen Rückstau zu verhindern.

Österreich kritisierte die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf. Außenminister Alexander Schallenberg warnte vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen.” Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt. Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste, zu einem Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei „inakzeptabel”.

Auch der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Wie das slowakische Außenministerium mitteilte, ging es dabei ebenfalls um die Testpflicht für Lkw-Fahrer.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die deutschen Einreiseregeln ebenfalls. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt”, sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der „Augsburger Allgemeinen”. Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schärferen Einreiseregeln. „Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen”, sagte er der „Süddeutschen Zeitung”. Es gebe „Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss.”

© dpa-infocom, dpa:210214-99-431642/12

Themen & Autoren
dpa
Außenminister
Außenministerien
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit
Bundesagentur für Arbeit
Bundesaußenminister
Bundesgesundheitsminister
Bundesministerium des Innern
Bundespolizei
CDU
CSU
Daimler AG
Europäische Kommission
Grenzkontrollen
Grenzpolizei
Günther Platter
Heiko Maas
Horst Seehofer
Ingrid Felipe
Innenminister
Jens Spahn
Joachim Herrmann
Karl Heinz
Kommissar für Gesundheit
Markus Söder
Michael Kretschmer
Minister
Robert-Koch-Institut
SPD
Twitter
VW
Volkswagen AG
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (2)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!