Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders.
Und für den Verkehrsminister brauten sich schon länger schwelende Vorwürfe bedrohlich zusammen - im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Vorgänge um die geplatzte Maut klären soll. Drei Manager der Betreiber widersprachen Scheuer frontal in zentralen Punkten. Sie berühren Millionenforderungen gegen den Bund und Angaben des Ministers im Parlament. Die Opposition sieht Vorwürfe bestätigt. Scheuers Ex-Staatssekretär widersprach aber in einem brisanten Punkt.
Für den Minister geht es ans Eingemachte - das wurde im Ausschuss schnell klar. Ungewiss war aber zunächst, inwiefern am Ende noch genug Zeit für den letzten vorgesehenen Zeugen blieb: Scheuer. Seit dem Vormittag befragten die Abgeordneten zunächst stundenlang die Manager, die mit dem Bund einst in viel versprechende Geschäfte kommen wollten - und ihm jetzt in einem Schiedsverfahren um Schadenersatzforderungen von 560 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Aussagen hatten es in sich, nicht nur dafür.
Für die Betreiberseite berichtete der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, von einem Frühstück bei Scheuer am 29. November 2018, das in der Aufklärung eine große Rolle spielt. Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) - der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg berichtete, er habe Scheuer damals angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das EuGH-Urteil zu warten. Das habe Scheuer aber „entschieden” abgelehnt. Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei es inakzeptabel.
„Ich sage nicht die Unwahrheit”, versicherte Schulenberg. Auch der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte die Schilderung als Teilnehmer des Gesprächs im Ausschuss. Damit stützten beide heikle Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer. Denn der Minister hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei „nicht Thema” des Gesprächs gewesen. „Minister Scheuer hat das Parlament belogen, die Aussage von Herrn Schulenberg ist glasklar und überzeugend”, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Jörg Cezanne (Linke) forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den „Chaosminister Scheuer” seines Amtes entheben.
Der Darstellung der Betreiber widersprach aber der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz, der beim Gespräch dabei war. „Ich kann micht nicht erinnern, dass so ein Angebot gemacht worden ist.” Zum Gespräch sei nicht geladen worden, weil mehr Zeit benötigt wurde. „Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird.” Vielmehr sollte ein vorliegendes Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung des vom Bundestag bewilligten Rahmens von zwei Milliarden Euro gebracht werden. Scheuer habe es abgelehnt, beim Parlament um mehr Geld zu bitten. „Wir brauchten keine Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war.”
Auch Schulenberg und Kapsch berichteten, dass es bei dem Frühstück um Finanzierungsfragen gegangen sei. Scheuer habe gesagt: „Schulenberg, Sie müssen was für Deutschland tun”, sagte der Manager. Der Minister habe zudem erklärt, es lägen Gutachten im Ministerium vor, die „einhellig und glasklar” die Maut als europarechtskonform einstuften.
Zum Verfahren nach dem Zuschlag für das Konsortium äußerte sich der Chef der Gemeinschaftsfirma Autoticket, die den Betrieb übernehmen sollte. Das Projekt sei „bis zum Ende gut gelaufen”, sagte Volker Schneble. Die Vertragskündigung durch den Bund gleich nach dem Urteil nannte er ein „Foulspiel” und zudem politisch motiviert. „Das war eine Kurzschlussreaktion”. Bis da hätten die Projektampeln „durchweg auf Grün” gestanden. Und eine Maut-Umsetzung wäre trotz des Urteils rechtskonform möglich gewesen.
Der Bund hatte für die Kündigung neben dem EuGH-Urteil auch mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit angeführt. Die Gründe sind wichtig für das Schiedsverfahren. Denn Scheuer weist die Millionenforderungen strikt zurück und verweist darauf, dass den Firmen bei Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden. Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, es sei deutlich geworden, dass der Kündigungsgrund „Schlechtleistung” vorgeschoben gewesen sei.
Die CSU versuchte, dem Ressortchef den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) vor der Sitzung. Nach der Vernehmung Schulenbergs meldete er Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit an. Viele Antworten seien enttäuschend gewesen. Scheuer selbst hatte Vorwürfe wegen seines Vorgehens immer vehement zurückgewiesen. „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist”, sagte er vor kurzem der dpa.
Die SPD hat sich bisher mit Angriffen auf Scheuer zurückgehalten. Intern ist aber von einer „roten Linie” die Rede. Die würde aber überschritten, wenn Scheuer nachweislich das Parlament belogen hätte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte ihrem Minister Ende 2019, „dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht”. Vorwürfe würden alle „sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss”. Entscheidend für seinen Rückhalt ist jedoch die Sicht der CSU-Spitze. Quer durch die Partei gibt es Kritik am Auftreten in Sachen Maut. Ausschlaggebend sei - so heißt es in der CSU - der Nachweis, dass alles rechtmäßig abging. CSU-Chef Markus Söder warnte vor voreiligen Verurteilungen.
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