Berlin

Bundesregierung lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen

Oppositionsführer Nawalny in Deutschland       -  Das Logo der Charité am Eingang der Zentralen Notaufnahme. Laut der Klinik wurde das künstliche Koma bei Kremlkritiker Nawalny beendet.
Foto: Fabian Sommer/dpa | Das Logo der Charité am Eingang der Zentralen Notaufnahme. Laut der Klinik wurde das künstliche Koma bei Kremlkritiker Nawalny beendet.

Dem in der Berliner Charité behandelten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny geht es besser. Ärzte haben das künstliche Koma beendet. Das teilte die Charité am Montag in Berlin mit.

Der 44-Jährige werde nun schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung sind weiterhin nicht auszuschließen. Der Fall Nawalny hat inzwischen auch eine Diskussion über einen Stopp des Projekts Pipeline Nord Stream 2 ausgelöst.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von „absurden Versuchen”, die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen. Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt.

In Berlin informierten am Montag die Nachrichtendienste das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über ihre Erkenntnisse. „Ich habe jetzt verstanden, warum die Bundeskanzlerin so klar Stellung bezogen hat”, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae anschließend. „Für mich ist nach dieser Sitzung klar: Das Gift muss von staatlichen russischen Stellen kommen.”

Die deutschen Behörden hätten sehr genaue Erkenntnisse zu dem Stoff, mit dem Nawalny vergiftet wurde, sagte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg. „Die westlichen Dienste haben natürlich Nowitschok-Proben, um die unterschiedlichen Formen aus dieser Gruppe nachweisen zu können.” Diese Proben habe man sich durch „nachrichtendienstliche Erkenntnisse” beschaffen können, sagte er der „Welt” - „das hat die Russen sehr geärgert.” Spuren dieser Proben könnten zum Nachweis der Substanz im Labor der Bundeswehr genutzt werden: „Man kann ja teilweise sogar nachweisen, aus welcher Produktion diese Art von Nowitschok dann jeweils kommt.”

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der ARD gesagt, die deutsche Seite werde dem zustimmen. Peskow zufolge sieht Moskau auch keinen Grund dafür, weshalb Berlin nicht in dem Fall kooperieren sollte.

Der Kreml rechnet damit, dass Deutschland bald Informationen über die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny übermittelt. Angesichts der Wellen, die das Thema schlage, erwarte Moskau in den nächsten Tagen Details zu dem Fall, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Wir sind zufriedengestellt.” International wächst der Druck auf Russland, die Vergiftung des Kremlkritikers zu untersuchen. Bislang laufen „Vorermittlungen”.

Der Fall Nawalny hat laut dem „Deutschen Ärzteblatt” auch die Bundesärztekammer erreicht. In einem Schreiben der russischen nationalen Ärztekammer an die Bundesärztekammer (BÄK) werde die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission vorschlagen. Möglich sei auch die Beteiligung von Toxikologen aus anderen Ländern, um eine „unparteiische endgültige Entscheidung” darüber zu treffen, ob Nawalny vergiftet worden sei oder nicht.

Unterdessen wird auch diskutiert, ob man das Nord-Stream-2-Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Die Pipeline wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts weiter offen und erhöht den Druck auf Russland. Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Ostseepipeline haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen.

Sie schließe sich vielmehr den warnenden Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Wochenende an. Maas hatte in einem Interview gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.” Er halte es für falsch, Auswirkungen auf die Pipeline von vornherein auszuschließen.

Bislang hat die Bundesregierung Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung aufgefordert, eine Verknüpfung mit dem europäisch-russischen Gasprojekt aber vermieden. Seibert betonte, es gebe die klare Erwartung, dass Russland schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.

Der Kreml rechnet derzeit nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: „Nein.” Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches. Die Arbeiten an der Pipeline waren zuletzt auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.

© dpa-infocom, dpa:200907-99-455912/13

Kremlkritiker Nawalny       -  Kremlkritiker Nawalny spricht bei einem Protest in Moskau im Juli 2019.
Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa | Kremlkritiker Nawalny spricht bei einem Protest in Moskau im Juli 2019.
Gas-Pipeline Nord Stream 2       -  Das Verlegeschiff „Audacia” des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa | Das Verlegeschiff „Audacia” des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2.
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