StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Blitzsäule       -  Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit an einer Ampelkreuzung.
Foto: Daniel Karmann/dpa | Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit an einer Ampelkreuzung.

Bei der Lösung der rechtlichen Probleme zu neuen Raser-Regeln werfen unionsgeführte Länder den Grünen eine Blockade vor. „Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst”, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Beste wäre, wir klären das schnell bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz.” Das Bundesverkehrsministerium erklärte, ein fachlich guter Kompromiss sei zum Greifen ...

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