Istanbul

Türkei: Verfassungsgericht gibt HDP-Verbotsklage zurück

HDP-Protest       -  Anhänger der HDP bei einem Protest in Istanbul.
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa | Anhänger der HDP bei einem Protest in Istanbul.

Das türkische Verfassungsgericht hat Fehler im Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP bemängelt und die Klage an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben.

Damit verzögert sich die Entscheidung über eine Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Richter folgten damit der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Er bemängelte Medienberichten zufolge etwa, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden. Auch seien HDP-Politiker, für die ein Politikverbot gefordert werde, bereits gestorben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP untergrabe die „unteilbare Integrität des Staates”, so der Vorwurf.

Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt die Staatsanwaltschaft ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Darunter ist ein Großteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf. Die Verbotsklage war international scharf kritisiert worden.

Die Verfassungsrichter wiesen am Mittwoch zudem eine Klage des HDP-Politikers Ömer Faruk Gergerlioglu ab. Er hatte gegen den Entzug seines Mandats als Abgeordneter geklagt. Der Status war Gergerlioglu aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropaganda entzogen worden. Der Politiker kritisierte die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert. Sein Mandat sei ihm „geraubt” worden.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das strikt zurück.

© dpa-infocom, dpa:210331-99-44714/2

Themen & Autoren / Autorinnen
dpa
Anklageschriften
Arbeiterparteien
Gerichte (Recht)
Gerichtsklagen
Oppositionsparteien
PKK
Parlamentswahlen
Parteivorsitzende
Recep Tayyip Erdogan
Staatsanwaltschaft
Türkisches Verfassungsgericht
Verfassungsgerichte
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!