Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Ungarns Premier Viktor Orban       -  Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik.
Foto: Laszlo Balogh/AP/dpa | Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik.

Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der Entscheid sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen”, heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI zitiert.

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