Washington

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

US-Außenminister Pompeo       -  Laut Mike Pompeo seien mehrere der geplanten Verkäufe dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden - dieser habe jedoch nicht gehandelt.
Foto: Mandel Ngan/Pool AFP/AP | Laut Mike Pompeo seien mehrere der geplanten Verkäufe dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden - dieser habe jedoch nicht gehandelt.

Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu liefern.

US-Außenminister Mike Pompeo berief sich am Freitagabend (Ortszeit) auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz, um die insgesamt 22 Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Die Demokraten im Kongress reagierten empört.

Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten. Daher mache er von der Regelung Gebrauch, die in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen erlaubt, sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind.

Nach Pompeos Argumentation ist das hier der Fall. Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Regierungen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress in diesen Fragen.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, warf der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, nicht dargelegt zu haben, worin der Notfall bestehe, mit dem die Nutzung der Ausnahmeklausel begründet wurde. „Mit diesem Schritt zerstört der Präsident die produktive und jahrzehntelange Arbeitsbeziehung zwischen dem Kongress und der Exekutive bei Waffenverkäufen.”

Im Kongress gibt es große Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien. Beide Kongresskammern - auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat - hatten eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte dagegen aber sein Veto eingelegt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Luftangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Für Unmut - auch in den Reihen der Republikaner - hatte außerdem das Vorgehen der Trump-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi gesorgt. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt.

Die US-Regierung argumentiert, es gebe eine reale Bedrohung durch den Iran, und stockt die militärische Präsenz in der Region seit Wochen spürbar auf. Unter anderem wurden ein Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten geschickt. Erst am Freitag hatte das Pentagon angekündigt, als „Verteidigungsmaßnahme” weitere 1500 Soldaten in die Region zu verlegen.

Der Iran kritisierte den Schritt. „Eine Verstärkung der amerikanischen Truppen in unserer Region ist eine Bedrohung und daher auch sehr gefährlich”, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Begründung der Amerikaner, durch iranische Kräfte bedroht zu sein, sei absurd. „Die Amerikaner wollen mit solchen Vorwänden nur ihre Nahostpolitik rechtfertigen, die auf mehr Spannungen am Persischen Golf beruht.”

Die Krise zwischen Washington und Teheran eskaliert seit Monaten - beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer erhalten wollen. Durch den Ausstieg Trumps aus dem internationalen Abkommen traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran massiv unter Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.

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