Bei den Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) gibt es erstmals seit langem wieder etwas Hoffnung.
Nachdem sich die neue US-Regierung öffentlich zu Gesprächen bereiterklärt hatte, schloss am Freitag auch der Iran ein Treffen nicht aus. Ein Sprecher des Außenministeriums forderte allerdings, dass die USA zuvor die während der Amtszeit von Präsident Donald Trump eingeführten Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft wieder aufheben müssten.
US-Präsident Joe Biden bekräftigte in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen. Die Bedrohung durch die Verbreitung von Atomwaffen erfordere „sorgfältige Diplomatie” und internationale Zusammenarbeit. Aus diesem Grund hätten die USA den Abrüstungsvertrag New Start mit Russland verlängert und seien bereit für neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump einseitig ausgestiegen waren.
Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass das Atomabkommen noch zu retten ist. „Wenn alle davon überzeugt sind, dass man diesem Abkommen wieder eine Chance geben sollte, dann sollten sich auch Wege finden, dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen”, sagte sie in Berlin. „Ich werde mich zumindest dafür einsetzen, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen.” Es stehe aber noch ein „diplomatischer Balanceakt oder Kraftakt” bevor.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin hatte zuvor gesagt: „Wir würden uns wünschen, dass jetzt auch aus Teheran ganz konkrete Signale kommen, wo man sagt, wir setzen uns jetzt an einen Tisch und wir wollen konstruktiv für dieses Nuklearabkommen arbeiten.”
Das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vor dem Aus gestanden, weil die USA unter Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren und wieder Sanktionen eingeführt hatten. Der Iran reagierte darauf, indem er nach einjähriger Wartezeit mehr und mehr Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr einhielt. So begann er mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall. Außerdem arbeitet er nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als erlaubt.
Die Regierung in Teheran rechtfertigte die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machen aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte.
Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus deutet sich nun ein Kurswechsel der USA an. Die USA würden eine mögliche Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Abkommensstaaten annehmen, um nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Donnerstag. Als Zeichen des guten Willens nahm die US-Regierung auch eine Forderung der Vorgängerregierung an den UN-Sicherheitsrat nach Wiedereinsetzen der internationalen Sanktionen gegen den Iran zurück.
Ob das der Regierung in Teheran reicht, blieb zunächst unklar. Der Iran werde nicht auf „Gesten” reagieren, sondern auf konkrete Taten, erklärte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Freitag. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte auf Twitter den englischen Hashtag „#CommitActMeet” gepostet. Auf der persischen Seite des Außenministeriums bei Instagram wurde der Hashtag erklärt: Wenn die USA ihren Verpflichtungen nachgehen sollten und in der Praxis die Sanktionen aufheben würden, wäre der Iran zu einem Treffen bereit.
Israel bekräftigte seine Ablehnung des Atomabkommens. „Die Position Israels zum Atomabkommen hat sich nicht verändert”, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel gehe davon aus, dass eine Rückkehr zum alten Abkommen dem Iran den Weg zu einem Nukleararsenal bereite. Israel sieht sich vom Iran existenziell bedroht. Netanjahu wirft Teheran vor, trotz des Atomabkommens heimlich weiter den Bau von Nuklearwaffen angestrebt zu haben.
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