Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA haben den Iran davor gewarnt, den Zugang der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinen Anlagen zu beschränken.
Dies wäre eine „gefährliche Entscheidung”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten, die am Donnerstag nach Beratungen der Ressortchefs veröffentlicht wurde. Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, „die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen”.
Der Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde. Den Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Das Wiener Atom-Abkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Präsident Donald Trump waren die USA einseitig 2018 ausgestiegen. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden zu der Vereinbarung zurückkehren könnten.
Die USA äußerten am Donnerstag erneut Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran über eine Rückkehr beider Seiten zu den Vereinbarungen des Atomabkommens: Wenn Teheran seinen Verpflichtungen darin wieder uneingeschränkt nachkomme, würden die USA gleichziehen. Die USA seien bereit, mit dem Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.
Die europäischen Außenminister erklärten, sie begrüßten die „Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren”. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Berlin: „Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wir arbeiten dafür, dass es dazu bald praktische Schritte gibt.”
Der Iran wies die Warnung zurück und erwiderte erneut, dass die drei europäischen Abkommenspartner (E3) und die USA sich ihrerseits nicht an den Deal hielten. „Wir werden Taten (nur noch) mit Taten erwidern”, twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstagabend. „Anstatt zu philosophieren und den Iran zu belasten, sollte die E3 zunächst ihre eigenen Verpflichtungen einhalten.”
Konkret fordert die Führung in Teheran, dass die Amerikaner vorab alle Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen sollen. Biden wiederum hat aber klar gemacht, dass er dazu nicht bereit ist. Die Trump-Regierung hatte nach dem Ausstieg aus dem Abkommen drastische Sanktionen gegen Teheran verhängt, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beitrugen.
Die Außenminister der drei europäischen Länder waren am Donnerstag in Paris zusammengekommen, um sich über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Iran abzustimmen. US-Außenminister Antony Blinken wurde per Video zugeschaltet.
Die vier Ressortchefs äußerten sich auch besorgt über die „jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall”. Für diese Schritte gebe es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Minister. „Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.”
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als erlaubt.
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