Thüringen: Gericht kippt Frauenquotenregel für Landtagswahl

Thüringer Verfassungsgerichtshof       -  Thüringens Verfassungsrichter hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Thüringens Verfassungsrichter hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Der Freistaat Thüringen kann Parteien nicht dazu zwingen, Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar und erklärte das Paritätsgesetz in dem Freistaat für nichtig. Von Experten wird dem Urteil Signalwirkung weit über Thüringen hinaus beigemessen, für SPD, Grüne und Linke ist es ein Dämpfer. In mehreren Bundesländern und auf Bundesebene setzen sich Vertreter dieser drei Parteien dafür ein, über eine Quotenregelung mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Dem erteilte das Weimarer Verfassungsgericht zumindest für Thüringen ...

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