Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

BGH zu ausländischen Kriegsverbrechern       -  Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck/dpa | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Deutsche Ermittler dürfen auch in Zukunft ausländische Kriegsverbrecher jagen und in Deutschland vor Gericht bringen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab dafür am Donnerstag in einem Grundsatz-Urteil uneingeschränkt grünes Licht. Demnach genießen Funktionsträger fremder Staaten wie Armeeangehörige oder Geheimdienstmitarbeiter keine Immunität (Az. 3 StR 564/19). Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Denn ein gegenteiliges Urteil hätte mit ziemlicher Sicherheit das Ende der deutschen Vorreiterrolle bei der Ahndung von Kriegsverbrechen in Syrien bedeutet. Der international vielbeachtete ...

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