Würzburg

Vier Freisprüche im LKA-Prozess

Prozess gegen LKA-Beamte       -  Archivbild: Drei von sechs angeklagten Beamten des Landeskriminalamtes Bayern stehen im Sitzungssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth vor Prozessbeginn neben ihren Anwälten.
Foto: Daniel Karmann (dpa) | Archivbild: Drei von sechs angeklagten Beamten des Landeskriminalamtes Bayern stehen im Sitzungssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth vor Prozessbeginn neben ihren Anwälten.

Nach dem Urteil im LKA-Prozess schlichen am Freitagmittag zwei Staatsanwälte kommentarlos aus dem Gerichtssaal – und das lag nicht nur an der brütenden Hitze im Landgericht Nürnberg: Ihre Anklage gegen sechs Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) war dahin geschmolzen wie Eis an der Sonne.

Platz blieb leer

Die Vorwürfe basierten auf Angaben eines V-Mannes, der seine Ex-Betreuer aus Rache für eine eigene Haftstrafe in Würzburg belastet hatte. Er hatte sich mithilfe seines Anwalts einen Platz als Nebenkläger erstritten – doch beim Urteil blieb sein Platz ebenso leer wie in den Tagen zuvor.

Drei Jahre ermittelt

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre ermittelt, ein Staatsanwalt war ein Jahr freigestellt worden. Er und sein Kollege hatten ihre Anklage als erwiesen gesehen und Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren für die Polizisten gefordert.

Das Urteil zeigte jetzt, was das Gerichts davon hielt: Viermal Freispruch, zwei Bewährungsstrafen von sieben und drei Monaten – und auch die nicht, weil die zwei Betreuer des LKA-Spitzels Straftaten unterstützt hätten. Das Gericht sah lediglich als erwiesen an, dass sie über den geheimen Einsatz in zwei Prozessen in Würzburg gelogen hatten, um sich in ein günstigeres Licht zu rücken.

Zweierlei Maß?

Das werteten die Richter beim Hauptangeklagten Norbert K. aus dem Raum Kitzingen als uneidliche Falschaussage. Er wurde dafür verurteilt, während das Gericht für die gleiche Aussage den Kriminaldirektor Mario H. freisprach. Aber nichts blieb nach fast vierzig Verhandlungstagen vom Vorwurf des mittelbaren Diebstahls dänischer Bagger, von Beihilfe beim Drogenhandel oder einem illegal zurückgedrehten Tacho an einem Leihwagen des Spitzels.

Davon hatte der Spitzel blumig erzählt, den das LKA im Knast als V-Mann angeworben hatte. 2010 wurde er bei den „Bandidos“ in Regensburg eingeschleust, um mehr über die Rockerbande zu erfahren. Er behauptete: Aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse er sich an Straftaten beteiligen – was Spitzeln im Staatsdienst verboten war.

Auf eigene Rechnung agiert

Dabei stellte sich 2011 aber immer deutlicher heraus, dass er auf eigene Rechnung Drogen aus Tschechien importierte, die seine Tochter in Kitzingen an Junkies verkaufte – nicht der einzige Fall, in dem der Spitzel Geld machte, obwohl dies nichts mit seinem Einsatz bei den Rockern zu tun hatte. Schließlich ließ das LKA ihn fallen. Im Gegenzug behauptete er, die Beamten hätten Straftaten gefördert – und dies, als es herauskam, mit frisierten Akten zu vertuschen versucht.

Das ist nun weitgehend vom Tisch: Während einige Angeklagte sich über den Freispruch ungehemmt freuten, schlenderte der Kriminaldirektor Mario H. nach dem Urteil grübelnd durch den Gerichtssaal, wie Franz Beckenbauer 1990 auf dem Rasen von Rom. Trotz Freispruch bleibt ihm ein bitterer Nachgeschmack, der Fall hat die Karriere des Top-Ermittlers ausgebremst, obwohl er nur am Rand mit dem Fall zu tun gehabt hatte.

Urteil in Ruhe anschauen

Er wollte sich am Freitag zu dem Urteil nicht äußern. „Ich bin froh, dass das Gros der Vorwürfe vom Tisch ist, die meine Familie und mich sehr belastet haben“, sagte der Hauptangeklagte Norbert K. auf Anfrage. Ob er die Bewährungsstrafe akzeptiert? „Wir werden uns das Urteil in aller Ruhe anschauen und prüfen, ob wir die Vorwürfe so stehen lassen.“

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