Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Protest vor dem Verfassungsgerichtshof       -  Das Verfassungsgericht in Warschau hat entschieden, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.
Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa | Das Verfassungsgericht in Warschau hat entschieden, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. „Wir werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union wahren”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen.” Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglieder der EU verpflichtet.

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