Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
„Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind”, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag an Lübckes Grab in Wolfhagen-Istha bei Kassel. „Für mich steht felsenfest, dass wir extremistischen Minderheiten und Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen dürfen - eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben.”
Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des verdächtigten Stephan E. aus. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ihn beim Hessischen Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main erhoben.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb über Lübcke auf Twitter: „Er starb, weil aus Gedanken Worte und aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis.”
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut einer Mitteilung ihres Ministeriums: „Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen.” Die Tat nannte sie einen „Anschlag auf unsere Demokratie”.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „der Tod von Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle”. Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Seehofer verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen habe, wie eine Waffenrechtsverschärfung oder ein Verbot rechtsextremer Vereine wie „Combat 18”.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken zu stärken. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem RND: „Spätestens diese Tat hat gezeigt, dass eine neue Dimension rechter Gewalt unser Land erreicht hat.” Das Internationale Auschwitz Komitee benannte am Montag kurzzeitig symbolisch eine Straße in der Hauptstadt nach dem CDU-Politiker.
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