Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

BGH verhandelt zu Sig Sauer       -  Der Dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet die Verhandlung zu einer gerichtlich angeordneten Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer.
Foto: Uli Deck/dpa | Der Dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet die Verhandlung zu einer gerichtlich angeordneten Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer.

Eine nicht genehmigte Ausfuhr von Pistolen des Waffenherstellers Sig Sauer nach Kolumbien beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH). Das höchste deutsche Strafgericht soll klären, ob der Staat 11,1 Millionen Euro des angenommenen Gewinns aus dem Deal einziehen darf. Der Waffenhersteller hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in die USA geliefert. Davon wurden mehr als 38.000 nach Kolumbien re-exportiert. Genehmigt war allerdings nur die Ausfuhr nach Amerika. Der Fall werfe zahlreiche Rechtsfragen auf, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer am ...

Archiv-Artikel
Der Inhalt ist älter als 14 Tage und steht Ihnen daher nur mit MP+-Zugang zur Verfügung