Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP Verständnis für die Position der SPD-Spitze gezeigt. „Wir sehen die Bewaffnung der Heron TP Drohnen sehr kritisch”, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
Das Verteidigungsministerium habe die Argumente der Kritiker „nicht wirklich ernst genommen”. Mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. „Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt”, warnte er.
Die SPD-Fraktion hatte das Projekt auf Eis gelegt und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Damit ist es wohl für die verbleibende Regierungszeit der großen Koalition vom Tisch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich damit Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen - Fachpolitiker der Sozialdemokraten ärgert das. Auch die Union greift ihren Koalitionspartner an.
Eine Armee müsse einsatzfähig und gut ausgestattet sein, sagte Habeck. „Es spricht aber etwas dagegen, immer mehr Waffen anzuhäufen.” Bewaffnete Drohnen seien neue Waffensysteme. „Da muss man schauen, in welchen Zwang die Weltgemeinschaft gerät.” Der Grünen-Chef sagte, es sei „dringend notwendig, international neue Initiativen für Regulierung, Abrüstung und Begrenzung zu starten”, das wäre aus seiner Sicht „die Aufgabe der Europäischen Union”.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warf der SPD vor, den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen zu gefährden. Es müsse „die staatspolitische Verantwortung sein, dass unsere Soldaten den bestmöglichen Schutz bekommen”, sagte er dem „Tagesspiegel” (Freitag). Der SPD gehe es scheinbar um eine Profilierung als Friedenspartei für das Wahljahr 2021. Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, die SPD lasse die Bundeswehr im Stich. Die Sozialdemokraten handelten „rein wahltaktisch”.
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