Altkanzler Schröder wird wegen seiner Nähe zu Russland zunächst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die zuständige Schiedskommission. Mehrere SPD-Verbände wollen dagegen Berufung einlegen.
Palästinenserpräsident Abbas hat mit seinen relativierenden Worten zum millionenfachen Mord an den Juden auch eine Debatte über die Finanzhilfen für seine Landsleute ausgelöst.
Im vergangenen Jahr dauerten Strafverfahren vor Landgerichten durchschnittlich 8,2 Monate - so lange wie noch nie. Eine Trendwende sei nur mit mehr Personal möglich, sagt der Deutsche Richterbund.
Im Jahr 2021 wurden 6,5 Prozent mehr für Leistungen wie Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege ausgegeben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt: 2022 könnten schlimmste Befürchtungen wahr werden.
Es gibt „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen”, sagt FDP-Vize Kubicki - und sorgt damit für Kontroverse. Gegenwind kommt prompt aus seiner eigenen Partei. Scharfe Kritik aus Kiew.
Wie lässt sich in der Krise Energie sparen? Baden-Württembergs Ministerpräsident verrät seine Tipps - und wo er bei sich selbst noch einen Schwachpunkt sieht.
„Es ist mir alles zu rational”, sagt das FDP-Urgestein über seine eigene Partei. Er selbst hätte etwa beim Tempolimit andere Entscheidungen getroffen. Lob gibt es hingegen für einen Grünen-Politiker.
Es hat etwas von Déjà-vu: Nicht nur, dass Kanzler Olaf Scholz im Hamburger „Cum-Ex”-Ausschuss auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz nimmt. Auch seine Erinnerungsfähigkeit erinnert an frühere Auftritte.
Mit seinen Holocaust-Äußerungen gegen Israel sorgte Palästinenserpräsident Abbas für Empörung. Nun beschäftigt der Vorwurf auch die Polizei in der Bundeshauptstadt.
Die Linke will in einem „heißen Herbst” möglichst viele Menschen gegen die Energiepolitik der Regierung auf die Straße bringen. Aber was tun, wenn rechte Gruppen mit ähnlichen Zielen mobilisieren?