Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist”, sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.” SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den ...
Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
