Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Bundeswehr       -  Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt auf einem Übungsplatz. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
Foto: Philipp Schulze/dpa | Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt auf einem Übungsplatz. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist”, sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.” SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den ...

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