MP+Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten ist kein Kriegseintritt

Wird Deutschland mit der Waffenausbildung für Ukrainer Kriegspartei? Kritiker der deutschen Hilfe sehen sich durch ein Gutachten von Rechtsexperten des Bundestags bestätigt. Zu Recht?
Bundeswehrmanöver       -  Die Bundeswehr übt mit Schützenpanzern des Typs „Marder” an der Elbe in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa | Die Bundeswehr übt mit Schützenpanzern des Typs „Marder” an der Elbe in Sachsen-Anhalt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprachen am Montag einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das bei einer solchen Militärausbildung ein gewisses völkerrechtliches Risiko nicht ausschließt. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. „Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die ...

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