Schwere Vorwürfe an Scholz in Waffendebatte erhoben

Johann Wadepuhl       -  Wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen: Johann Wadephul.
Foto: Annette Riedl/dpa | Wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen: Johann Wadephul.

Politiker von FDP, Grünen und Union haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Die Zeit drängt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine” in Europa zu isolieren. „Noch nie war ...

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