Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm

Rolf Mützenich       -  Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP am Dienstag für Verzögerungen verantwortlich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die „staatspolitische Verantwortung” von CDU/CSU. Beide Seiten riefen sich zu ernsthaften Verhandlungen auf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen. Der CDU-Chef sagte: „Wir warten seit zehn Wochen auf das Gespräch, das erstmalig gestern Abend stattgefunden hat.” ...

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