Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Gerhard Schröder       -  Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen.

Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Das Ausschussvotum für einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung Schröders wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland - auch wenn die Streichung des Büros aus rechtlichen Gründen gar nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet wird. Zugleich forderte das Europaparlament EU-Sanktionen gegen den ...

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