Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereiten deren Gegner den Gang nach Karlsruhe vor. „Wir werden alle Hebel nutzen, damit diese Manipulation des Wahlrechts gestoppt wird”, erklärte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. Man werde umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Wir lassen nicht zu, dass die Ampel-Regierung Bayern strukturell schwächt”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Rheinischen Post” dazu.
Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?
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