Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Hubertus Heil       -  Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf für das angekündigte Bürgergeld vorlegen, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das teilte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag mit. In der zweiten Jahreshälfte solle die „sehr große” Reform im Parlament beraten und beschlossen werden, sagte Heil vor den Abgeordneten. „Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus.” Die sogenannte Hartz-IV-Reform war im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. ...

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